Stellungnahme von Siegfried HUEMER

zum Thema: Vorschlag für die Beteiligungsregeln

Kurzbeschreibung: Mutige Vereinfachungen und Hoffnungen auf die neue Haushaltsordnung

Stellungnahme: Bemerkenswerten Mut zeigt die Kommission jedenfalls bei den radikal vereinfachten Erstattungssätzen; 100% der Direkten Kosten für alle FTE-Ausschreibungen und 70% bei den marktnahen Ausschreibungen sowie ein Pauschalsatz einheitlich von 20 % für die Indirekten Kosten. Mit diesem verhältnismässig niedrigen Overhead-Satz werden allerdings nur ein kleiner Bruchteil der tatsächlichen Indirekten Kosten abgedeckt. Die einheitliche Festlegung der Minimalerfordernisse für ein Zeiterfassungssystem und vor allem eine im Voraus definierte Anzahl der jährlichen Produktivstunden zur Berechnung des Stundensatzes in der Finanzhilfevereinbarung entschärft wesentlich das leidige Thema der korrekten Zeiterfassung und erleichtert auch die Berechnung der erstattungsfähigen Personalkosten. Warum die erst kürzlich im RP7 eingeführte vereinfachte Stundensatzberechnung für KMU-Eigentümer und natürliche Personen auf Grundlage der Marie Curie Pauschalen nicht mehr als Option zur Verfügung stehen soll, ist sachlich nicht nachvollziehbar. Die methodischen Schwierigkeiten der neuen Berechnung der „Scale of unit costs“ an Stelle der MC Pauschalen sollte nicht unterschätzt werden (z.B: auditable historical statistical data bei KMU und innovativen Unternehmengründungen ?). Die Herabsetzung des Schwellenwertes für die verpflichtende Zertifizierung der Kostenaufstellung (CFS) von bisher € 375.000 auf € 325.000,- bei gleichzeitiger Ankündigung die kommissionellen Audits signifikant zu reduzieren ist ein interessanter Versuch die richtige Balance zwischen vertretbaren Risiko und notwendiger Betrugsvorbeugung zu finden.
Die kommende Haushaltsordnung (Financial Regulation) verspricht Kohärenz mit anderen EU-Programmen insbesondere Strukturfonds, EFRE, Gemeinsame Technologieinitiativen etc. Die angekündigte Rückerstattung von MWST und Verzicht auf die Zinserträge der Vorauszahlung gibt durchaus Anlass zur Hoffnung.