Stellungnahme von Peter Biegelbauer

zum Thema: Österreichische Konsultation zu Horizon 2020

Kurzbeschreibung: Vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise, von Diskussionen um das Auseinanderbrechen der Eurozone und den daraus ...

Stellungnahme: Vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise, von Diskussionen um das Auseinanderbrechen der Eurozone und den daraus resultierenden Gefahren für die EU als Ganzes erscheint die verstärkte Betonung wirtschafts- und anwendungsnaher Forschungs-, Technologie- und Innovationsthemen im Rahmen des vorliegenden Kommissionsentwurfes zum nächsten Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 nachvollziehbar. Vollkommen unverständlich ist hingegen der Verzicht auf potentielle Problemlösungsvorschläge aus den Bereichen der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Denn genau die angeführten Gefahren für das europäische Projekt verlangen nach Beiträgen, die über die Implementation und Ausgestaltung der im Kommissionsvorschlag genannten Technologien hinausgehen.

Initiativen im Bereich der grundsätzlichen Problemstellungen, denen sich die EU gegenüber sieht, etwa im Bereich der überaus komplexen Entscheidungsfindungsstrukturen, der ungelösten Fragen um Partizipation und Demokratiedefizit oder der Identifikation (besser: Nicht-Identifikation) der europäischen Bürger und Bürgerinnen mit der EU bleiben im Entwurf der Kommission außen vor. Der Verweis auf den ERC greift zu kurz, denn dieser ist auf Grundlagenforschung ohne thematische Schwerpunktsetzungen ausgerichtet und nicht auf anwendungs- und problemlösungsorientierte, interdisziplinäre sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Forschung.

Auch sind die im Kommissionsvorschlag definierten societal challenges im Moment noch unklar und lassen einen Rückschritt in Bezug auf die Einbeziehung sozial und wirtschaftswissenschaftliche Forschung vor das Rahmenprogramm 4 und damit in die frühen 1990er Jahre befürchten. Dies wird auch durch den Verweis auf das Mainstreaming sozial und wirtschaftswissenschaftlicher Forschung untermauert, welche an die cross-cutting issues Strategien früherer Rahmenprogramme erinnern - nur dass in den früheren Programmen ab Mitte der 1990er Jahre eben auch gesonderte problemlösungsorientierte Programmstrukturen existierten, die es Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlern erlaubten, an den Rahmenprogrammen nicht nur als Addendum natur- und technikwissenschaftlich verorteter Forschungsgruppen teilzunehmen.

Wird der Kommissionsentwurf in der gegenwärtig vorliegenden Form umgesetzt, entsteht dadurch nicht nur Schaden in Bezug auf die Problemlösungskompetenzen der EU in schwierigen Zeiten, sondern eben jene Wissensinfrastruktur, welche die Kommission im Rahmen der Beratungsprojekte ihrer „Hausforschung“ immer wieder benötigt deutlich reduziert wird. Zu Zeiten normaler wirtschaftlicher Entwicklung wäre der Wegfall der sozioökonomisch orientierten Forschung in den Rahmenprogrammen ein harter Schlag für den anwendungsorientierten Bereich der europäischen Sozial und Wirtschaftswissenschaften, in Zeiten schrumpfender Forschungsbudgets bedeutet die Reduktion der Mittel auf europäischer Ebene hingegen, dass eine Reihe von Instituten ihre wirtschaftliche Basis vollends verlieren werden.

Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass die österreichische Position die Einforderung eines sozial und wirtschaftswissenschaftlichen Schwerpunktes im kommenden Forschungsrahmenprogramm als zentralen Punkt beinhalten wird.

Mit den besten Grüßen,

Peter Biegelbauer